Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB Installateur Wasserperle (PDF)
AGB Onlinekatalaog
Geschäftsbedingungen für den Abholmarkt des protokollierten Einzelunternehmens Installateur Wasserperle, FN 454849x, Inhaber Abdullah Yurdakurban (im Folgenden kurz „Wasserperle“ genannt)
1. Allgemein
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) regeln den Verkauf von Waren durch Abdullah Yurdakurban, als Inhaber des protokollierten Einzelunternehmens Installateur Wasserperle.
1.2. Wasserperle hat auf der Website www.wasserperle.at (in der Folge kurz „Website“) einen Onlinekatalog zur Vorstellung diverser Waren, insbesondere Kühl-, und Heizungsanlagen, Wärmepumpen sowie sonstige Sanitärprodukte (in der Folge kurz „Ware“) eingerichtet. Dieser Onlinekatalog dient ausschließlich der Bewerbung und Beschreibung der angebotenen Waren. Ein Kaufgeschäft kann online nicht abgeschlossen werden und ist die Website dazu auch nicht vorgesehen.
1.3. Wasserperle erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden AGB. Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit dem Kunden, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
1.4. Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden – werden selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Dementsprechend widerspricht Wasserperle etwaigen AGB des Kunden ausdrücklich.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die Präsentation der Ware auf der Website von Wasserperle stellt im rechtlichen Sinn kein
Angebot zum Abschluss eines Kaufgeschäftes dar.
2.2. Das Angebot der Kunden erfolgt ausschließlich in der Verkaufsräumlichkeit von Wasserperle, an der Adresse Roseggerstraße 28, 3701 Großweikersdorf (in der Folge kurz „Verkaufsräumlichkeit“) durch Auswahl der jeweiligen Ware vor Ort und deren Bezahlung. Wasserperle nimmt ein solches Angebot des Kunden durch Entgegennahme des Kaufpreises sowie Aushändigung der jeweiligen Ware an und kommt erst damit ein beiderseits bindender Vertrag zwischen dem Kunden und Wasserperle zustande.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Es gelten jeweils die Preise zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Kunden in der Verkaufsräumlichkeit von Wasserperle. Alle Preise sind Endpreise in Euro einschließlich der österreichischen Mehrwertsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe.
3.2. Ausdrücklich wird festgehalten, dass die Preise keine Liefergebühren oder Transportkosten enthalten. Die Kunden nehmen die Ware in der Verkaufsräumlichkeit entgegen und erfolgt ein Abtransport der gekauften Ware auf Kosten und Risiko der Kunden.
3.3. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der jeweilige Kaufpreis vor Ausfolgung der Ware vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Eine Bezahlung des Kaufpreises der jeweiligen Ware in der Verkaufsräumlichkeit ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich: Barzahlung oder Vorauskasse. Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei Annahme des Angebots durch Wasserperle fällig.
3.4. Bei Zahlungsverzug – aus welchem Grund auch immer, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug – gilt für Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ein Verzugszinssatz in Höhe von 5 % p.a. und für Unternehmer ein Verzugszinssatz in Höhe von 10 % p.a. Darüber hinaus kann Wasserperle Mahnkosten in Höhe von € 15,00 je Mahnung sowie allenfalls angefallene weitere Kosten für die zweckentsprechende gerichtliche oder außergerichtliche Betreibung und Einbringlichmachung, insbesondere die Unterstützung durch ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt verlangen.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen aus dem Kaufvertrag behält sich Wasserperle das Eigentum an der verkauften Ware vor.
4.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln.
4.3. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Wasserperle gestattet. Ebenso ist es den Kunden nicht gestattet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware Dritten zu verpfänden oder als Sicherungsmittel zu übergeben oder in sonstiger Weise zu Gunsten eines Dritten über diese Ware zu verfügen.
Die Kunden verpflichten sich Wasserperle umgehend von einer zwangsweisen Pfändung oder sonstigen Zugriffen Dritter – welcher Art auch immer – schriftlich zu verständigen. Weiters verpflichtet
4.4. sich der Kunde anlässlich einer etwaigen Pfändung oder sonstigen Inanspruchnahme durch einen Dritten auf den Eigentumsvorbehalt und sohin auf das Eigentum von Wasserperle hinzuweisen.
4.5. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vom Kunden bearbeitet oder verarbeitet, so erstreckt sich der vereinbarte Eigentumsvorbehalt auch auf die daraus entstandene neue Sache und erwirbt Wasserperle Miteigentum an der neu entstandenen Sache.
5. Gewährleistung und Garantie
- 5.1. Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung.
- 5.2. Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus wird keine Garantie gewährt. Die näheren
Bedingungen allfälliger Herstellergarantien finden sich gegebenenfalls bei den jeweiligen Waren.
5.3. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Ebenso liegt kein Fall der Gewährleistung bei unsachgemäßer Montage der Ware oder Montage durch einen nicht hierfür konzessionierten Gewerbsmann vor. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
5.4. Die Produktabbildungen auf der Website können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der in der Verkaufsräumlichkeit übergebenen/gekauften Ware abweichen. Die übergebene/gekaufte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die Ware den sonstigen Produktspezifikation entspricht.
6. Kundenrezensionen
6.1. Verfasst der Kunde eine Kundenrezension, ist Wasserperle berechtigt, diesen Text über alle Kanäle, z.B. stationär, Online und Social Media Auftritte von Wasserperle anzuzeigen. Wasserperle behält sich vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum und, soweit dies aus rechtlichen Gründen geboten ist (z.B. bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten), gekürzt anzuzeigen. Kundenrezensionen geben ausschließlich die persönliche Meinung des jeweiligen Kunden wieder und stimmen nicht unbedingt mit der Auffassung und Ansicht von Wasserperle überein.
7. Haftungsausschluss
7.1. Wasserperle haftet den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechend. Schadenersatzansprüche bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit sind jedoch mit Ausnahme von Personenschäden und Produkthaftungsansprüchen ausgeschlossen.
7.2. Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
7.3. Ist der Kunde ein Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.
8. Gerichtsstand und anwendbares Recht
8.1. Als Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den gegenständlichen AGB wird der Sitz von Wasserperle vereinbart, bei Klagen gegen den Verbraucher das Gericht an dessen Wohnsitz, an dessen gewöhnlichem Aufenthalt oder dem Ort der Beschäftigung.
8.2. Es gelangt ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss von Verweisungsnormen und Ausschluss des UN-Kaufrechts, zur Anwendung.
9. Salvatorische Klausel
9.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen hat zu gelten, was im Hinblick auf den Inhalt und der Bedeutung den gegenständlichen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht am besten entspricht.